Thema: Rücktritt des Bürgermeisters

WiR informieren Rottenmann

Nach unzähligen Gesprächen „auf der Straße“ (und den nach wie vor fehlenden Informationen durch die Bürgermeisterpartei SPÖ) sehen WiR uns veranlasst, unsere Bevölkerung klar und verständlich über den Stand der Dinge zum Thema Bürgermeister-Rücktritt zu informieren.

Wie die meisten Rottenmanner/innen kürzlich aus der Zeitung erfuhren, wird Bürgermeister Ewald Persch zurücktreten. Erklärend muss gesagt werden, es war eine Ankündigung – noch kein tatsächlicher Rücktritt. Bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, Rottenmann hätte zurzeit keinen Bürgermeister.

Eine Woche später mussten die Ortsbewohner – wieder durch einen Zeitungsbericht – erfahren: „Klaus Baumschlager wurde von SPÖ-Vorstand und Gemeinderatsfraktion einstimmig als Nachfolger bestätigt“. Auch diese Meldung war verwirrend, da es sich nur um eine SPÖ-interne Wahl gehandelt hat – also keine Entscheidung über den Bürgermeister (viele Leute haben das so verstanden).

 

Die Fakten: (Stand: 5. März 2013)

1. Bürgermeister Ewald Persch ist nach wie vor im Amt.
2. Den Zeitpunkt seines Rücktrittes gab er noch nicht bekannt.
3. Alle drei im Stadtrat vertretenen Fraktionen (SPÖ, Liste WiR und ÖVP) haben das Recht, einen Wahlvorschlag für das Amt des Bürgermeisters einzubringen.
4. Die SPÖ schlägt Klaus Baumschlager vor, die Liste WiR schickt Vizebürgermeister Helmut Schaupensteiner in die Wahl und die ÖVP wird dem Vernehmen nach ebenfalls selbst kandidieren (Vzbgm. Alfred Bernhard). Oder die ÖVP unterstützt – wie zuletzt – den SPÖ-Kandidaten.
5. Gemäß Stmk. Gemeindeordnung wird der Bürgermeister aufgrund der eingelangten Wahlvorschläge von den 25 Gemeinderäten mit absoluter Mehrheit gewählt (12 SPÖ, 6 WiR, 5 ÖVP, 1 Grüne, 1 Ex-FPÖ).
6. In den meisten Bundesländern wird der Bürgermeister schon durch die Bevölkerung gewählt, in der Steiermark leider noch immer vom Gemeinderat.

 

Es ist davon auszugehen, dass Bürgermeister Ewald Persch erst  nach Beendigung der Verhandlungen mit den Parteien sein Amt zurücklegt, um vorher sicherzustellen, dass der SPÖ-Kandidat Klaus Baumschlager genügend Stimmen bei der anstehenden Bürgermeisterwahl bekommt. Denn auch die SPÖ ist auf fremde Hilfe angewiesen, um zumindest 13 der 25 Stimmen zu erreichen. Vor drei Jahren hat ihr die ÖVP zum Bürgermeistersessel verholfen, das könnte auch jetzt wieder so sein (aus Dankbarkeit überlässt die SPÖ seither der ÖVP ihren Vizebürgermeisterposten…).

Nach seinen eigenen Aussagen bleibt Bürgermeister Ewald Persch zumindest noch bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 25. März 2013 im Amt. Damit soll der „Gemeindehaushalt 2012“ fristgerecht abgeschlossen und die laufende Gemeindearbeit nicht behindert werden.

Wie oben erwähnt, wird  erst  nach bzw. gleichzeitig mit dem Rücktritt des Bürgermeisters eine Gemeinderatssitzung zum Zwecke der Neuwahl angesetzt. Das wird voraussichtlich im April sein.

WiR werden die Bevölkerung von Rottenmann immer aktuell über die Entwicklung im Gemeinderat informieren. Sollten Sie noch Fragen haben, rufen Sie uns einfach an: 0664 / 213 0744

Ihr Vzbgm. Helmut Schaupensteiner

Wir wünschen Ihnen, liebe Rottenmannerinnen und Rottenmanner, einen schönen und sonnenreichen Frühling!