Die Zusatzpension des Ex-Bürgermeisters

Es war in der letzten Prüfungsausschuss-Sitzung des Vorjahres: Stichprobenartig werden Belege der Stadtgemeinde überprüft. Obmann Daniel Scheikl (Grüne) „erwischt“ einen Zahlungsbeleg über € 400,– für eine private Zusatzpension von Bürgermeister Ewald Persch – und die rechtliche Grundlage wurde hinterfragt.

Diese ist – kurz gesagt – nicht korrekt.

Vor drei Jahren, also kurz nach Amtsantritt von Bürgermeister Ewald Persch, wurde in einer Gemeinderatssitzung u.a. ein Punkt beschlossen, der so formuliert war, dass die Gemeinderäte davon ausgehen konnten, dass es sich um eine gesetzlich bedingte Pensionsänderung des Bürgermeisters handelt.

Und dieser Beschluss sollte die Grundlage für monatliche Zahlungen in eine private Pensionskasse zugunsten des Bürgermeisters sein. Zumindest wird es heute so dargestellt. Unterschrieben hat diesen Versicherungsvertrag damals (rechtswidrig) nur der Bürgermeister selbst.

In drei Jahren wurden dadurch unrechtmäßig rund 16.000 Euro an öffentlichen Geldern für eine private Pension des Bürgermeisters bezahlt, die dieser nun rückerstatten muss.

Zusätzlich zu diesem „Problemfall“ wurde – ebenfalls drei Jahre hindurch – ein regulärer Pensionsabzug beim Bürgermeistergehalt durch einen Verwaltungsfehler nicht einbehalten, sondern ausbezahlt, was nun zu einer Gesamtrückzahlung von rund 32.000 Euro führt. Ewald Persch hat einen Teilbetrag bereits beglichen, den Rest wird er in Monatsraten rückerstatten.

Die Schuldfrage sei dahin gestellt, zeigt aber dennoch auf, wie leichtfertig unsere Gemeindeführung mit Steuergeldern umgeht…

Unser Dank gilt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die durch ihre objektive und aufmerksame Arbeit unbeeinflusst an der Aufklärung dieser Ungereimtheiten gewirkt und dadurch Schaden für die Gemeinde abgewendet haben.